Verträge zwischen nahen Angehörigen: Steuerliche Anerkennung und worauf es ankommt

Verträge innerhalb der Familie sind ein bewährtes Mittel zur steuerlichen Gestaltung. Ob Mietvertrag mit dem studierenden Kind, Darlehen an den Bruder oder Arbeitsverhältnis mit dem Ehegatten – solche Vereinbarungen können steuerlich anerkannt werden und zu erheblichen Einsparungen im Familienverbund führen. Das Finanzamt prüft diese Gestaltungen jedoch besonders kritisch. Wer die Spielregeln kennt und einhält, ist auf der sicheren Seite.

Wer gilt als naher Angehöriger?

Die Abgabenordnung (AO) zählt zu den nahen Angehörigen: Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und Verlobte; Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie wie Kinder, Enkel und Großeltern; Geschwister und Halbgeschwister; Kinder der Geschwister (Neffen und Nichten); Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten (Schwager und Schwägerin); Onkel und Tanten sowie Pflegeeltern und Pflegekinder.

Die Grundsätze gelten auch für getrenntlebende oder geschiedene Eheleute, sofern Anhaltspunkte für fehlende gegenläufige Interessen bestehen – etwa wenn durch überhöhte Zahlungen verdeckter Unterhalt geleistet wird. Ebenso werden Vereinbarungen zwischen einer Personengesellschaft und den Angehörigen eines beherrschenden Gesellschafters entsprechend geprüft.

Das Grundprinzip: Der Fremdvergleich

Das zentrale Prüfkriterium für alle Verträge unter nahen Angehörigen ist der sogenannte Fremdvergleich. Er verlangt, dass sowohl der Inhalt als auch die tatsächliche Durchführung einer Vereinbarung dem entsprechen, was fremde Dritte unter vergleichbaren Umständen vereinbaren würden – und zwar während der gesamten Vertragsdauer.

Das Finanzamt erkennt einen Vertrag nur an, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Der Vertrag muss zivilrechtlich wirksam geschlossen worden sein, er muss tatsächlich wie vereinbart umgesetzt werden, und Inhalt sowie Durchführung müssen dem unter Fremden Üblichen entsprechen.

Da innerhalb der Familie häufig kein natürlicher Interessensgegensatz besteht, wie er bei fremden Vertragspartnern selbstverständlich ist, besteht die Gefahr, dass steuerlich günstige Gestaltungen nicht ernsthaft gewollt, sondern nur auf dem Papier vereinbart sind. Genau das überprüft das Finanzamt.

Praktische Grundregeln

Verträge zwischen Angehörigen sollten stets schriftlich abgeschlossen werden, auch wenn das Zivilrecht dies nicht in jedem Fall vorschreibt. Den Nachweis über die tatsächliche Durchführung erbringen Sie am besten durch Kontoauszüge, die die Zahlungsflüsse eindeutig belegen. Barzahlungen sind daher zu vermeiden. Rückwirkende Vereinbarungen werden grundsätzlich nicht anerkannt. Und: Gegenüber dem Finanzamt tragen Sie selbst die Beweislast für den Inhalt und die Durchführung des Vertrags.

Minderjährige Kinder müssen bei Verträgen, die mit Verpflichtungen verbunden sind, durch einen gerichtlich bestellten Ergänzungspfleger vertreten werden – selbst wenn ein Elternteil Vertragspartner ist.

Mietverträge mit nahen Angehörigen

Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung

Bei Mietverträgen unter Verwandten prüft das Finanzamt anhand einer Gesamtbetrachtung, ob die Vereinbarung ernsthaft gewollt und fremdüblich ist. Folgende Kriterien spielen dabei eine wesentliche Rolle:

Der Mietvertrag muss klar und eindeutig formuliert sein und alle wesentlichen Bestandteile eines Mietverhältnisses enthalten: Anschrift, Lage und Größe der Mietfläche, Höhe der Miete (Kalt- oder Warmmiete muss klar bestimmt sein), Nebenkosten sowie die Hauptpflichten beider Parteien. Nachträgliche Vertragsänderungen unterliegen denselben Anforderungen.

Die Miete muss regelmäßig und pünktlich gezahlt werden – in der vereinbarten Form und zu den vereinbarten Zeitpunkten. Jahres- oder Sammelzahlungen für mehrere Monate widersprechen dem unter Fremden Üblichen. Ebenso wenig anerkannt wird, wenn der Vermieter dem Mieter das Geld für die Miete zuvor zur Verfügung stellt oder die gezahlte Miete kurz darauf zurückfließt.

Bestimmte Gestaltungen führen zwingend zur Nichtanerkennung, sogenannte K.-o.-Kriterien: Ein Mietverhältnis zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft über die gemeinsam bewohnte Wohnung wird nicht anerkannt. Ebenso wenig die wechselseitige Vermietung gleichwertiger Wohnungen unter Angehörigen, die Vermietung nicht abgeschlossener Wohnräume im Elternhaus an volljährige unterhaltsberechtigte Kinder oder Fälle, in denen die Miete tatsächlich nicht gezahlt wird.

Verbilligte Vermietung an Angehörige

Eine Vermietung unterhalb der ortsüblichen Marktmiete ist unter Angehörigen durchaus verbreitet und steuerlich zulässig – allerdings nur bis zu einer bestimmten Untergrenze.

Beträgt die vereinbarte Miete mindestens 50 Prozent der ortsüblichen Marktmiete, gilt die Vermietung steuerrechtlich als vollentgeltlich. Die Werbungskosten – also etwa Schuldzinsen, Abschreibungen und Instandhaltungsaufwendungen – können in voller Höhe von den Mieteinnahmen abgezogen werden.

Liegt die Miete unter 50 Prozent der ortsüblichen Miete, muss die Vermietung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufgespalten werden. Werbungskosten sind dann nur anteilig abziehbar.

Wird gar keine Miete vereinbart, liegen keine Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes vor – Werbungskosten können entsprechend nicht geltend gemacht werden.

Zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete eignen sich insbesondere der Mietspiegel der jeweiligen Gemeinde sowie Auswertungen einschlägiger Immobilienportale. Empfehlenswert ist es, bei der Vereinbarung der Miete einen ausreichenden Puffer zur 50-Prozent-Grenze einzubauen, damit bei allgemeinen Mietsteigerungen die Grenze nicht unbemerkt unterschritten wird.

Mietverhältnisse mit studierenden Kindern, denen die Eltern am Studienort eine Wohnung überlassen, werden bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen steuerlich anerkannt – auch dann, wenn das Kind die Miete aus dem von den Eltern gewährten Barunterhalt bezahlt.

Arbeitsverträge mit nahen Angehörigen

Steuerliche Vorteile und Risiken

Durch den Abschluss eines Arbeitsvertrags zwischen einem unternehmerisch tätigen Elternteil und dem Kind werden Einkünfte innerhalb der Familie verlagert. Die gezahlte Vergütung mindert als Betriebsausgabe den Gewinn des Unternehmers – und damit auch die Gewerbesteuer. Beim Kind greift der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 Euro, und die niedrigere Progression des Kindes führt zu einer insgesamt geringeren Steuerbelastung. Darüber hinaus können steuerfreie Gehaltsbestandteile genutzt werden.

Das Finanzamt prüft jedoch, ob der Vertrag wirklich durchgeführt wird und ob die Konditionen fremdüblich sind.

Formale Voraussetzungen

Damit ein Arbeitsvertrag mit nahen Angehörigen steuerlich anerkannt wird, müssen folgende Punkte erfüllt sein:

Der Vertrag muss inhaltlich klar und eindeutig formuliert sein. Er muss alle wesentlichen Bestandteile eines Arbeitsvertrags enthalten: Art und Umfang der Tätigkeit, Arbeitszeit, Höhe des Lohns, Urlaubsanspruch sowie Regelungen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die Höhe der Vergütung muss angemessen sein und einem innerbetrieblichen Vergleich mit Arbeitnehmern ohne Angehörigeneigenschaft standhalten. Rückwirkende Vereinbarungen und nachträgliche Sonderzahlungen, die nicht bereits zu Jahresbeginn vereinbart wurden, werden nicht anerkannt.

Der Lohn muss tatsächlich und pünktlich ausbezahlt werden – am besten auf ein eigenes Konto des beschäftigten Angehörigen, über das dieser frei verfügen kann. Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge sind einzubehalten und abzuführen. Bei Ehegattenarbeitsverhältnissen empfiehlt sich ein getrenntes Konto für die Lohnzahlungen, auch wenn ein Oder-Konto zivilrechtlich zulässig ist.

Mit Kindern unter 14 Jahren kann kein wirksamer Arbeitsvertrag abgeschlossen werden. Arbeitsverhältnisse mit Kindern unter 15 Jahren sind wegen des Jugendarbeitsschutzgesetzes grundsätzlich verboten. Die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes sind einzuhalten und zu dokumentieren.

Tätigkeiten, die keinem Fremdvergleich standhalten

Hilfeleistungen, die üblicherweise auf familienrechtlicher Grundlage erbracht werden – wie die Reinigung des häuslichen Arbeitszimmers, die Bewirtung von Geschäftsfreunden in der Privatwohnung oder das Erstellen von Reisekostenabrechnungen –, eignen sich nicht als Grundlage eines steuerlich anzuerkennenden Arbeitsvertrags. Auch ein stark überhöhtes Gehalt für einfache Tätigkeiten spricht gegen die Ernsthaftigkeit des Vertrags.

Anerkannt werden dagegen auch Tätigkeiten, die wegen ihrer Geringfügigkeit oder Eigenart normalerweise nicht auf arbeitsvertraglicher Basis vergütet werden – etwa die Überwachung von Telefon und Anrufbeantworter oder die Rückrufbetreuung durch den Ehegatten von zu Hause aus.

Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse

Ein haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis zwischen zusammenlebenden Ehegatten oder zwischen Eltern und im Haushalt lebenden Kindern erkennt das Finanzamt grundsätzlich nicht an, da familienrechtliche Verpflichtungen nicht Gegenstand eines steuerlich wirksamen Vertrags sein können.

Anders sieht es aus, wenn Angehörige in einem eigenen Haushalt leben – etwa die im Nachbarort wohnende Großmutter, die werktags im Haushalt kocht. Solche Arbeitsverhältnisse werden anerkannt, wenn der Vertrag zivilrechtlich wirksam ist und die Vereinbarungen dem unter Fremden Üblichen entsprechen.

Darlehensverträge unter nahen Angehörigen

Auch bei Darlehen unter Verwandten gilt der Fremdvergleich. Als Maßstab dienen dabei die Konditionen, die zwischen einem Kreditnehmer und einem Kreditinstitut üblich sind.

Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung

Ein Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen wird steuerlich anerkannt, wenn eine klare Vereinbarung über Laufzeit sowie Art und Zeitpunkt der Rückzahlung getroffen wurde, die Zinsen zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen pünktlich entrichtet werden und der Rückzahlungsanspruch ausreichend besichert ist – etwa durch eine im Grundbuch eingetragene Hypothek oder Grundschuld, eine Bankbürgschaft, Sicherungsübereignung oder Forderungsabtretung.

Fehlt eine ausreichende Besicherung, muss sich dies in einem entsprechend höheren Zinssatz widerspiegeln. Einzelne unübliche Klauseln werden nicht beanstandet, solange Chancen und Risiken insgesamt wie unter Fremden verteilt sind.

Das Risiko des Schenkungsdarlehens

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn eine Geldschenkung mit der Bedingung verknüpft wird, dass der Beschenkte den erhaltenen Betrag als Darlehen zurückgibt. Eine solche Gestaltung erkennt das Finanzamt nicht an – weder als Schenkung noch als Kredit. Es handelt sich dann steuerrechtlich um ein Scheingeschäft.

Eine Abhängigkeit zwischen Schenkung und Darlehen nimmt das Finanzamt insbesondere dann an, wenn beide Vereinbarungen in derselben Urkunde enthalten sind, wenn die Schenkung unter der Auflage der Rückgabe als Darlehen erfolgt oder wenn die Schenkung unter der aufschiebenden Bedingung der Rückgabe ausgesprochen wird. Eine zeitlich enge Abfolge beider Vereinbarungen ist zwar ein Indiz, schließt jedoch nicht in jedem Fall die steuerliche Anerkennung aus.

Vermögensübertragung auf Kinder im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge

Die Übertragung von Vermögen an Kinder zu Lebzeiten – die sogenannte vorweggenommene Erbfolge – verfolgt häufig mehrere Ziele gleichzeitig: die Regelung der Unternehmensnachfolge, die Vermeidung von Erbstreitigkeiten, die Versorgung im Alter und die Minderung von Erbschaft- und Einkommensteuer.

Übertragung von Geldvermögen

Werden Wertpapiere oder Sparguthaben auf Kinder übertragen, handelt es sich um Schenkungen. Die daraus erzielten Kapitalerträge werden anschließend dem Kind zugerechnet und dort versteuert. Hat das Kind kein eigenes Einkommen, bleiben Kapitalerträge durch Grundfreibetrag und Sparer-Pauschbetrag bis zu einem Betrag von annähernd 10.000 Euro steuerfrei.

Damit die Schenkung steuerlich anerkannt wird, muss das Kapital dauerhaft übertragen werden. Das Guthaben darf nicht auf Elternkonten zurückfließen, und die endgültige Loslösung vom elterlichen Vermögen muss eindeutig erkennbar sein. Das Kind muss nach dem Transfer frei über sein Kapital entscheiden können. Verwalten die Eltern das übertragene Vermögen weiterhin wie eigenes – etwa durch Abhebungen oder Überweisungen von den Kinderkonten – werden die Kapitalerträge weiterhin den Eltern zugerechnet.

Schädlich ist außerdem, wenn die Eltern sich ein Widerrufsrecht vorbehalten, wenn das Vermögen nur befristet übertragen wird oder wenn die Erträge auf elterliche Konten fließen oder für die gemeinsame Lebensführung verwendet werden.

Besonderheit bei Minderjährigen: Die Eltern dürfen die Schenkung selbst abwickeln, wenn sie mit keinerlei Verpflichtungen für das Kind verbunden ist. Ist die Schenkung dagegen mit Belastungen verbunden – etwa mit einer zu übernehmenden Hypothek –, ist zwingend ein Ergänzungspfleger erforderlich.

Übertragung von Betriebsvermögen

Bei der Übertragung von Betriebsvermögen stehen neben steuerlichen Aspekten häufig die Sicherstellung der Betriebskontinuität und die fachliche Qualifikation des Nachfolgers im Vordergrund. Die möglichen Gestaltungen sind so vielgestaltig, dass eine individuelle Beratung unerlässlich ist.

Einige wesentliche Grundsätze gelten jedoch allgemein: Die Vermögensübertragung erfolgt im Hinblick auf die künftige Erbfolge. Der Vertrag muss den Umfang des übertragenen Vermögens, die Höhe einer etwaigen Versorgungsleistung sowie die Zahlungsmodalitäten klar regeln. Versorgungsleistungen müssen auf die Lebenszeit des Empfängers vereinbart werden und sich am Versorgungsbedürfnis des Übergebers orientieren – nicht am Wert des Betriebs. Andernfalls liegt steuerrechtlich ein Kauf vor, was zur Aufdeckung stiller Reserven führt.

Das übertragene Vermögen muss ausreichende Erträge erwirtschaften, um die Versorgungsleistungen zu finanzieren. Empfänger der Versorgungsleistungen können neben dem Übergeber selbst auch dessen Ehegatte, eingetragener Lebenspartner oder Geschwister sein.

Rente, dauernde Last und Nießbrauch

Versorgungsleistungen an den Übergeber können als Rente oder als dauernde Last vereinbart werden. Renten werden für die gesamte Laufzeit mit festen Beträgen gezahlt – eine Anpassung an den Lebenshaltungskostenindex ist zulässig. Dauernde Lasten können dagegen betragsmäßig angepasst werden, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Übergebers oder des Empfängers ändert. Renten werden mit dem Ertragsanteil berücksichtigt, dauernde Lasten mit dem vollen Zahlungsbetrag.

Beim Nießbrauch werden Eigentum und Nutzungsrechte voneinander getrennt: Das Vermögen wird zwar auf das Kind übertragen, die Eltern behalten sich aber das Recht vor, die Erträge zu beziehen – entweder quotenmäßig am Unternehmensertrag oder an bestimmten ertragbringenden Gegenständen wie dem Betriebsgebäude. Dabei sollten dem Nießbraucher auch die mit dem Vermögen verbundenen Aufwendungen zugeordnet werden, damit diese steuerlich geltend gemacht werden können.

Verkauf an minderjährige Kinder

Beim Abschluss von Kaufverträgen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern ist stets die Bestellung eines Ergänzungspflegers durch das Amtsgericht zwingend erforderlich, da Eltern nicht gleichzeitig als Vertragspartner und als gesetzliche Vertreter des Kindes auftreten können. Ein ohne Ergänzungspfleger geschlossener Kaufvertrag ist schwebend unwirksam und wird steuerlich nicht anerkannt. Die nachträgliche Genehmigung durch einen Ergänzungspfleger entfaltet steuerlich erst ab dem Zeitpunkt der Genehmigung Wirkung.

Fazit

Verträge zwischen nahen Angehörigen sind ein legitimes und wirksames Instrument der steuerlichen Gestaltung – wenn sie konsequent und sorgfältig umgesetzt werden. Die entscheidende Frage, die Sie sich bei jeder Vereinbarung stellen sollten: Würde ich diesen Vertrag so auch mit einem Fremden abschließen? Wenn die Antwort ja ist, stehen die Chancen auf steuerliche Anerkennung gut.

Schriftliche Verträge, klare Regelungen, pünktliche und belegbare Zahlungen sowie die Beachtung zivilrechtlicher Formvorschriften sind die Grundlagen. Da das Finanzamt Gestaltungen innerhalb der Familie besonders kritisch prüft, empfiehlt sich in jedem Fall eine individuelle steuerliche Beratung vor Vertragsabschluss.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle steuerliche oder rechtliche Beratung. Für Ihren konkreten Fall stehen wir Ihnen gerne im persönlichen Gespräch zur Verfügung.